Info Ehevertrag

Bei der Heirat handelt es sich nicht zuletzt um die Eingehung eines Vertrages mit weitgehenden rechtlichen Folgen, die Auswirkungen für das ganze Leben haben können.
Dennoch werden in Deutschland nach wie vor die meisten Ehen geschlossen, ohne dass die rechtliche Beziehungen zwischen den Ehegatten durch einen Ehevertrag geregelt werden. Häufig sind sich die Ehegatten gar nicht bewusst, welche Rechtsfolgen durch die Eheschließung im einzelnen entstehen.
Wir wollen daher in einer kurzen Übersicht darüber informieren, welche rechtlichen Folgen gesetzlich eintreten und welche Folgen in einem Ehevertrag abweichend geregelt werden können.
Grundsätzlich können alle Fragen der ehelichen Lebensgemeinschaft in einem Ehevertrag geregelt werden. Meistens stehen jedoch die Regelung des Güterrechts und die Folgen einer etweiligen Scheidung im Vordergrund.

Was kann durch einen Ehevertrag geregelt werden?

- Da die Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft der eigentliche Zweck der Ehe ist, kann sie selbstverständlich nicht ausgeschlossen werden.
- Die Unterhaltsverpflichtung kann für die Zeit der Ehe - auch für den Fall des Getrenntlebens - nicht ausgeschlossen werden.
- Für die Zeit nach einer Scheidung kann der Unterhaltsanspruch grundsätzlich ausgeschlossen oder individuell geregelt werden. Einschränkungen ergeben sich daraus, dass ein solcher Unterhaltsausschluss nicht sittenwidrig sein darf.
- Der Versorgungsausgleich kann ausgeschlossen werden. Es kann auch individuell eine abweichende Vereinbarung zur Sicherung der Altersversorgung getroffen werden.

Ohne Ehevertrag gilt das gesetzlich Ehe und Scheidungs- folgenrecht. Die wesentlichen Grundzüge sind:

- Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft
- Verpflichtung zu gegenseitigem Unterhalt während der ehelichen Lebensgemeinschaft
- Verpflichtung zu gegenseitigem Unterhalt auch im Falle des Getrenntlebens
- Verpflichtung zu gegenseitigem Unterhalt auch nach einer Scheidung
- Zugewinngemeinschaft, d.h., dass zwar jeder Ehegatte sein eigenes Vermögen hat. Er darf hierüber jedoch nur mit bestimmten Einschränkungen verfügen. Am Ende des Güterstandes, insbesondere im Falle einer Scheidung, findet ein Zugewinnausgleich statt. Bei diesem Zugewinnausgleich wird das Vermögen unter den Ehegatten geteilt, das während der Ehe hinzu erworben wurde.
- Im Falle einer Scheidung findet ein Versorgungsausgleich statt. Hierbei werden die von den Ehegatten während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften geteilt. Der Ehegatte, der während der Ehe mehr Rentenanwartschaften erworben hat, muss einen Teil hiervon auf den anderen übertragen. Sein eigener Rentenanspruch wird entsprechend gekürzt.
Soweit Fragen des Güterstandes und des Versorgungsausgleichs geregelt werden, ist die Beurkundung bei einem Notar erforderlich.

Soweit der Ehevertrag durch einen Rechtsanwalt vorbereitet, geprüft oder entworfen wird, entsteht eine Gebühr nach der Gebührenordnung der Rechtsanwälte. Die Höhe der jeweiligen Gebühren richtet sich nach dem Gegenstandswert. Dieser ergibt sich im wesentlichen aus dem Vermögen und den Einkommensverhältnissen der Ehegatten. Es kann jedoch auch eine pauschale Vergütung vereinbart werden. Zusätzlich entstehen die Beurkundungs und ggf. Übersetzungskosten. Bei Ehen zwischen deutschen und thailändischen Ehegatten sollte zusätzlich eine Regelung darüber getroffen werden, welches Recht auf die Ehe und auf die Voraussetzungen einer Ehescheidung Anwendung finden soll. Der beste Ehevertrag kann nutzlos sein, wenn sich die Rechtsfolgen der Ehe schließlich nach dem Heimatrecht des ausländischen Ehegatten richten.

Auch hinsichtlich der vermögensrechtlichen Folgen ist bei binationalen Ehen der Abschluss eines Ehevertrages besonders zu empfehlen, da die gesetzlichen Regelungen den Besonderheiten häufig nicht angemessen sind. Ein Ehevertrag kann sowohl vor der Eheschließung als auch nach der Heirat abgeschlossen werden.
Allerdings ist zu beachten, dass mit der Heirat, das gesetzliche Eherecht gilt, wenn zuvor kein Ehevertrag abgeschlossen wurde. Können die Parteien sich dann nicht mehr einigen, gilt das gesetzliche Eherecht.

Unterlagen zum Download: Muster Ehevertrag als Download