Satzung

Verabschiedet durch die Gründungsversammlung am 09.01.2005 in Berlin-Mitte Grüntaler Str. 41
zuletzt geändert am 21.06.2005

§ 1     Name, Sitz, Geschäftsjahr

1.     Der Verein trägt den Namen: Verein Puer Thai e.V.
2.     Der Verein hat seinen Sitz in 13359 Berlin  Osloerstr.125
3.     Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2     Zweck des Vereins

Ist die Förderung der Völkerverständigung. Zur Verwirklichung des Zweckes werden folgende Maßnahmen durchgeführt: Hilfestellung für thailändische Mitbürger in Berlin, Unterstützung bei Ämter und Behördengängen durch Dolmetscher, Hilfe bei der Umsetzung von Integrationskursen für Ausländer (z.b. Anmeldung an Volkshochschulen und Hausaufgabenbetreuung). Der Verein ist selbstlos tätig; seine Tätigkeit ist darauf gerichtet, den angesprochenen Personenkreis auf materiellen, geistigen oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3     Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden. Anträge auf Mitgliedschaft Minderjähriger bedürfen der Zustimmung eines Erziehungsberechtigten. Für den Antrag der Mitgliedschaft ist ausschließlich der vom Vereinsvorstand erhältliche Vordruck zu verwenden. Der Antrag bedarf in jedem Falle der schriftlichen Form. Über den Antrag entscheidet der Vorstand des Vereins.

Gegen den ablehnenden Bescheid des Vorstandes, der mit Gründen zu versehen ist, kann der Antragsteller Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats, ab Zugang des ablehnenden Bescheids, schriftlich beim Vorstand einzureichen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.

§ 4     Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:

1.    mit dem Tod des Mitglieds;
2.    durch freiwilligen Austritt;
3.    durch Streichung von der Mitgliederliste;
4.    durch Ausschluss aus dem Verein.

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

Ein Mitglied kann durch den Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.

Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich oder schriftlich vor dem Vorstand zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu erheben.

Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen. Geschieht das nicht, so gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft in der Abteilung als beendet gilt.

§ 5     Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge und bei Bedarf Umlagen erhoben. Die Höhe der Beiträge und Umlagen sowie deren Fälligkeiten sind in der jeweils gültigen Beitragsordnung festgelegt, die von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes beschlossen wird. Die aktuellen Beiträge sind auf dem Vordruck, “Eintrittserklärung“ aufgeführt.

§ 6     Wahl des Vorstandes

Der Vorstand wird mindestens alle 2 Jahre, möglichst im letzten Quartal, bei der ordentlichen Mitgliederversammlung bestätigt oder ganz oder teilweise neu gewählt.

§ 7     Der Vorstand

1.     Vorsitzender/Geschäftsführer/in
2.     Vorsitzender/Geschäftsführer/in
3.     Vorsitzender
4.     Schatzmeister/in
5.     Protokollführer/in

§ 8     Vereinsregister

Wie im Gründungsprotokoll festgelegt, ist der Verein in das Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg einzutragen.

§ 9     Amtsdauer des Vorstandes

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

§ 10     Beschlussfassung des Vorstandes

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich oder fernmündlich einberufen werden. Eine Fristbeschränkung zur Einberufung gilt nicht, Beschlüsse müssen jedoch durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder getragen werden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters, in der Regel der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Über Vorstandssitzungen müssen Protokolle angefertigt werden, die zumindest gefällten Beschlüsse mit deren Abstimmungsergebnissen, den Ort, die Zeit der Sitzung und die Namen der Teilnehmer enthalten.
Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Weg gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der beschließenden Regelung erklären.

Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist zulässig.

§ 11     Der Beirat

Der Beirat besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Er wird auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, von der Mitgliederversammlung gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Beirats im Amt. Jedes Mitglied des Beirats ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Mitglieder, die der Abteilung mindestens ein Kalenderjahr angehören, dies gilt nicht für die ersten Mitglieder des Beirats nach Gründung des Vereins. Zu wählende Beiratsmitglieder sollten sich durch besondere Kompetenzen in Aufgabenbereichen, die den Vereinszweck fördern, auszeichnen. Vorstandsmitglieder können nicht Mitglied des Beirats sein.

Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand in wichtigen Vereinsangelegenheiten zu beraten. Jedes einzelne Beiratsmitglied hat die Pflicht, die Interessen der Vereinsmitglieder auf deren Anzeige hin vor dem Vorstand zu verteidigen. Der Beirat unterbreitet dem Vorstand Vorschläge zur Geschäftsführung.

Mindestens einmal im Vierteljahr soll eine Sitzung des Beirats stattfinden. Der Beirat wird vom Vorstand schriftlich oder fernmündlich einberufen. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Beirat muss einberufen werden, wenn mindestens zwei Beiratsmitglieder die Einberufung schriftlich beim Vorstand verlangen. Wird dem Verlangen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nicht entsprochen, sind die Beiratsmitglieder, die die Einberufung des Beirats vom Vorstand verlangt haben, berechtigt, den Beirat selbst einzuberufen.

Zu den Sitzungen haben alle Vorstandsmitglieder Zutritt, auch das Recht zur Diskussion, aber kein Stimmrecht. Die Vorstandsmitglieder sind von den Sitzungen des Beirats zu verständigen. Die Sitzungen des Beirats werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins geleitet; ist auch dieser verhindert, leitet das Beiratsmitglied die Sitzung, das am längsten der Abteilung angehört. Im Zweifelsfall bestimmen die erschienenen Beiratsmitglieder den Sitzungsleiter.

Der Beirat bildet seine Meinung durch Beschlussfassung. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Scheidet ein Mitglied des Beirats vorzeitig aus, so wählt der Beirat für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitgliedes ein Ersatzmitglied.

Beschlüsse der Beiratssitzung sind schriftlich zu fixieren und vom Sitzungsleiter für Beweiszwecke zu unterschreiben.

§ 12     Die Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied, auch ein Ehrenmitglied, eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.
Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:

1. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr, Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes;
2. Beschluss der Beitragsordnung;
3. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und des Beirates;
4. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins;
5. Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages sowie über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes;
6. Ernennung von Ehrenmitgliedern.

In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

§ 13     Die Einberufung der Mitgliederversammlung

Mindestens einmal im Jahr, möglichst im letzten Quartal, soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angaben der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte, vom Mitglied, der Verein bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

§ 14     Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied, geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.

Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt; zum Protokollführer kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden,  wenn dies von einem, bei der Abstimmung anwesendem, stimmberechtigtem Mitglied beantragt wird.

Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

Die Mitgliederversammlung fällt Beschlüsse im allgemeinem mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher ausser Betracht. Bei Satzungsänderungen ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine von vier Fünfteln, erforderlich. Eine Änderung des Zwecks der Abteilung ist nur mit der Zustimmung aller Mitglieder möglich. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
Für Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsführer und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.

§ 15     Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Versammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung, die erst während der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

§ 16     Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn die Interessen des Vereins dies erfordern oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 12,13,14 und 15 entsprechend.

§ 17     Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im §14 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Bei  Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks ist zu veranlassen, dass der Verein im Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin Charlottenburg gelöscht wird.  Das Vereinsvermögen fällt an eine noch nicht zu benennende gemeinnützige oder kulturelle oder wissenschaftliche oder mildtätige Organisation die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, kulturelle, wissenschaftliche oder mildtätige Zwecke im Sinne der Völkerverständigung zu verwenden hat. Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Fusion mit einem gleichartigen Verein angestrebt geht das Vermögen auf den neuen Rechtsträger über. Die unmittelbare und ausschließliche Verfolgung des bisherigen Vereinszwecks, muss durch den neuen Rechtsträger gewährleistet sein.

Die Satzung tritt am 09.01.2005 in Kraft
Berlin, den 20.01.2005

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