Unterhaltsvorschuss

Diese Informationsseite soll Ihnen aufzeigen, ob, wie und wo Sie Unterhaltsvorschussleistungen für Ihr Kind beantragen können. Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind Unterhaltsvorschussleistungen oder Unterhaltsausfallleistungen.

I.       Wer erhält Unterhaltsvorschuss?

Ein Kind hat Anspruch auf die Unterhaltsleistung, wenn es
•     das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat und
•     im Bundesgebiet bei einem seiner Elternteile lebt, der
•     ledig, verwitwet, geschieden ist, nicht mehr in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt oder
•     von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt oder dessen Ehegatte/Lebenspartner für vorraussichtlich wenigstens 6 Monate in einer Anstalt untergebracht ist, und
•     nicht oder nicht regelmäßig wenigstens in der nach Abschnitt III in Betracht kommenden Höhe Unterhalt von dem anderen Elternteil oder,
•     falls dieser oder ein Stiefelternteil gestorben ist, Waisenbezüge erhält. Dies gilt auch für ausländische Kinder, wenn sie oder der alleinerziehende Elternteil im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis sind.

II.      Wann besteht kein Anspruch auf die Unterhaltsleistung?

Der Anspruch auf die Unterhaltsvorschussleistung ist ausgeschlossen, wenn
•     Sie sich weigern, über den zahlungspflichtigen Elternteil Auskünfte zu erteilen,
•     Sie sich weigern, bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken, oder
•     Sie verheiratet sind und von Ihrem Ehegatten nicht dauernd getrennt leben oder
•     Sie sich in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft befinden, oder
•     Sie - ob verheiratet oder nicht - mit dem anderen Elternteil zusammenleben,
•     der andere Elternteil Unterhalt mindestens in Höhe des maßgeblichen Regelbetrages geleistet hat. Dabei wird jede Unterhaltszahlung bis zur Höhe des Regelbetrages auf den Monat angerechnte, in dem sie erfolgt ist.

III.     Wie hoch ist der Unterhaltsvorschuss?

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich wie der Unterhalt nach den für die betreffende Altersstufe festgelegten Regelbeträgen in der Regelbetragsverordnung abzüglich des halben Erstkindergeldes. Von den genannten Unterhaltsvorschussbeträgen werden abgezogen: Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils oder die Waisenbezüge, die das Kind nach dessen Tod oder nach dem Tod eines Stiefelternteils erhät.

IV.      Wie lange wird der Unterhaltsvorschuss gezahlt?

Die Unterhaltsvorschussleistung wird insgesamt längstens für 72 Monate gezahlt. Die Zahlung endet spätestens, wenn Ihr Kind 12 Jahre alt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Unterhaltsleistung noch nicht volle 72 Monate gezahlt worden ist.

V.        Was muss man tun, um die Unterhaltsleistung zu bekommen?

Der alleinerziehende Elternteil oder der gesetzliche Vertreter des Kindes muss bei dem für seinen Wohnort zuständigen Jugendamt einen schriftlichen Antrag stellen. Wenn das Kind Leistungen nach dem UVG erhält, gehen in Höhe dieser Leistungen die entsprechenden Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil und die Ansprüche auf entsprechende Waisenbezüge auf das Land über.

VI.      Welche Pflichten haben der alleinerziehende Elternteil und der gesetzliche Vertreter des Kindes, wenn sie die Leistungen nach dem UVG beantragt haben oder erhalten?

Sie müssen nach der Antragstellung alle Änderungen dem Jugendamt (Unterhaltsvorschussstelle) anzeigen, die für die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz von Bedeutung sind, und zwar insbesondere

•     wenn der alleinerziehende Elternteil umzieht,
•     wenn das Kind nicht mehr bei dem alleinerziehenden Elternteil lebt,
•     wenn der alleinerziehende Elternteil mit dem anderen Elternteil zusammenzieht,
•     wenn auch der andere Elternteil das Kind regelmäßig an drei oder mehr Tagen in der Woche betreut,
•     wenn der alleinerziehende Elternteil heiratet (auch wenn der Ehegatte nicht der andere Elternteil des Kindes ist),
•     wenn der alleinerziehende Elternteil eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingeht
•     wenn Sie den bisher unbekannten Aufenthalt des anderen Elternteils erfahren,
•     wenn sich der Aufenthaltstitel ändert,
•     wenn der andere Elternteil regelmäßig Unterhalt für das Kind zahlen will,
•     wenn der andere Elternteil Wehr- oder Zivildienst leistet,
•     wenn der andere Elternteil gestorben ist.

Die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung dieser Anzeigepflicht kann mit Bußgeld geahndet werden.

VII.        In welchen Fällen muss die Leistung nach dem UVG ersetzt oder zurückgezahlt werden?

Die Leistung nach dem UVG muss ersetzt oder zurückgezahlt werden, wenn bei der Antragstellung vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht worden sind, die Anzeigepflicht verletzt worden ist, oder wenn das Kind nach der Antragstellung Einkommen erzielt hat, das bei der Berechnung der Leistungen nach dem UVG hätte abgezogen werden müssen.

VIII.        Wie wirkt sich die Unterhaltsleistung nach dem UVG auf andere Sozialleistungen aus?

Die Unterhaltsleistung nach dem UVG gehört zu den Mitteln, die den Lebensunterhalt des Kindes decken sollen. Sie wird daher z.B. auf die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz angerechnet.

IX.           Wer hilft, wenn das Kind weitergehende Ansprüche hat?

Wenn weitergehende Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend gemacht werden sollen, berät und unterstützt hierbei das zuständige Jugendamt.

Der Antrag auf Unterhaltsvorschuss zum Download als PDF.Datei

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